Letzte Aktualisierung: 17. März 2026
1. Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen des digitalen Selbstlernkurses zur EU-AI-Act-Compliance sowie ergänzender digitaler Inhalte über die Website ai-governance-schulung.de. Anbieter ist [Bitte vor Go-live ergaenzen], [Bitte vor Go-live ergaenzen], [Bitte vor Go-live ergaenzen] [Bitte vor Go-live ergaenzen], E-Mail: [Bitte vor Go-live ergaenzen]. Maßgeblich für die Anbieterangaben ist ergänzend das Impressum.
Das Angebot richtet sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
2. Leistungsbeschreibung
Vertragsgegenstand ist der Zugang zu einem digitalen Selbstlernkurs mit Lernmodulen, Video- und Textinhalten, Abschlusstest, gegebenenfalls Download-Materialien sowie einem Schulungszertifikat nach erfolgreichem Abschluss. Die technische Auslieferung des Kurses erfolgt über Memberspot.
Maßgeblich für Inhalt, Preis, Teilnehmerzahl und Paketumfang sind die Angaben auf der Leistungsseite, im jeweiligen Checkout und in der Bestellbestätigung. Die Schulung ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Kurse auf dieser Website stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Mit Anklicken des eindeutig als zahlungspflichtig beschrifteten Buttons im Checkout geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags ab (Buttonlösung).
Der Vertrag kommt zustande, sobald die Zahlung erfolgreich autorisiert oder angenommen wurde und wir die Bestellung per E-Mail bestätigen oder den Kurszugang freischalten. Unverzüglich nach Vertragsschluss erhalten Sie eine Bestätigung in Textform.
4. Preise und Zahlung
Alle Preise werden in Euro angegeben und verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei grenzüberschreitenden B2C-Bestellungen innerhalb der EU wird die am Leistungsort geschuldete Umsatzsteuer im Checkout ausgewiesen.
Die Zahlung wird über Stripe abgewickelt. Es gelten die im Checkout angebotenen Zahlungsmethoden. Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig. Ein Kurszugang wird grundsätzlich erst nach erfolgreicher Zahlung bereitgestellt.
5. Zugang und Nutzungsdauer
Der Zugriff auf den Kurs erfolgt personalisiert. Bei Team- und Enterprise-Paketen ist die Nutzung auf die im gebuchten Paket enthaltene Teilnehmerzahl beschränkt. Zugangsdaten dürfen nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden.
Soweit im Checkout oder in der Bestellbestätigung nichts Abweichendes ausgewiesen ist, beträgt die Nutzungsdauer zwölf Monate ab erstmaliger Freischaltung. Während dieses Zeitraums kann der Kurs innerhalb des gebuchten Pakets mehrfach genutzt werden.
6. Widerrufsrecht, Erlöschen und freiwillige CH-Regelung
Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland oder Österreich steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein Widerrufsrecht von vierzehn Tagen zu. Die Frist beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Zur Ausübung genügt eine eindeutige Erklärung in Textform; ein Musterformular finden Sie weiter unten auf dieser Seite.
Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags erst begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, Sie Ihre Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt haben und wir Ihnen die Vertragsbestätigung samt dieser Information in Textform zur Verfügung gestellt haben. Soweit einzelne Leistungsbestandteile rechtlich als digitale Dienstleistung einzuordnen sind, gelten die gesetzlichen Regelungen zum vorzeitigen Erlöschen entsprechend.
Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz besteht kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht für Online-Käufe. Unabhängig davon gewähren wir Verbrauchern in der Schweiz freiwillig ein vertragliches Widerrufsrecht von vierzehn Tagen ab Vertragsschluss. Dieses freiwillige Recht endet ebenfalls vorzeitig, wenn Sie die sofortige Freischaltung ausdrücklich verlangen und der digitale Kurszugang bereits bereitgestellt wurde.
7. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Sämtliche Kursinhalte, Videos, Texte, Grafiken, Prüfungsfragen, Downloads und Zertifikatsvorlagen sind urheberrechtlich geschützt. Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für eigene interne Schulungszwecke im Rahmen des gebuchten Pakets.
Nicht zulässig sind insbesondere die öffentliche Zugänglichmachung, der Weiterverkauf, die Weitergabe an nicht lizenzierte Dritte, die Aufzeichnung kompletter Kursmodule sowie die Verwendung der Inhalte zum Aufbau eines eigenen Konkurrenzprodukts.
8. Zertifikat-Disclaimer
Nach erfolgreichem Abschluss des Kurses und des vorgesehenen Abschlusstests kann ein Schulungszertifikat ausgestellt werden. Dieses Zertifikat dokumentiert die Teilnahme und den erfolgreichen Abschluss der Schulung.
Das Schulungszertifikat ist kein amtlicher, staatlicher oder behördlich anerkannter Befähigungsnachweis und keine Akkreditierung. Es ersetzt weder eine Rechtsberatung noch eine etwaig erforderliche branchenspezifische Zertifizierung oder Prüfung durch Dritte.
9. Aktualität der Inhalte und Rechtsentwicklung
Die Kursinhalte werden mit fachlicher Sorgfalt erstellt und in angemessenen Abständen aktualisiert. Maßgebliche Grundlage sind insbesondere die EU-Verordnung 2024/1689 und die hierzu einschlägigen Begleitmaterialien.
Der EU AI Act wird stufenweise wirksam. Bereits seit dem 2. Februar 2025 gilt unter anderem Art. 4 zur KI-Kompetenz, weitere zentrale Pflichten für Hochrisiko-Systeme werden ab dem 2. August 2026 voll anwendbar, und der Gesamtvollzug wird bis zum 2. August 2027 weiter gestaffelt. Deshalb schulden wir keine dauerhafte Rechtsaktualität in Echtzeit und empfehlen, interne Prozesse regelmäßig gegen den jeweils aktuellen Rechtsstand zu prüfen.
10. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Die Schulung vermittelt allgemeines Wissen für Compliance- und Governance-Zwecke. Entscheidungen, die Kunden allein auf Grundlage der Schulungsinhalte treffen, bleiben deren eigene Verantwortung.
11. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Für Bestellung, Zahlungsabwicklung, Kursfreischaltung und Support verarbeiten wir nur die hierfür erforderlichen Daten.
Für die Zahlungsabwicklung setzen wir Stripe ein, für die Kursauslieferung Memberspot. Soweit die Bereitstellung dieser Daten für Vertragsschluss oder Vertragserfüllung erforderlich ist, kann ohne diese Daten kein Vertragsverhältnis durchgeführt werden.
12. Rechtswahl
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie Verbraucher sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat haben, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
14. Änderungsvorbehalt
Wir können diese AGB mit Wirkung für zukünftige Bestellungen ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der technischen Plattform oder des Produktzuschnitts. Für bereits abgeschlossene Einmalkäufe gilt grundsätzlich die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
[Bitte vor Go-live ergaenzen]
[Bitte vor Go-live ergaenzen]
[Bitte vor Go-live ergaenzen] [Bitte vor Go-live ergaenzen]
E-Mail: [Bitte vor Go-live ergaenzen]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden digitalen Inhalte / der folgenden digitalen Dienstleistung (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
Ergänzende Hinweise für Österreich und die Schweiz
Für Verbraucher in Österreich bleiben zwingende Schutzvorschriften des FAGG und des KSchG unberührt. Die im Checkout ausgewiesenen Bruttopreise enthalten die am jeweiligen Leistungsort geschuldete Umsatzsteuer.
Für Verbraucher in der Schweiz gilt das unter Ziffer 6 geregelte freiwillige 14-tägige Rücktrittsrecht. Darüber hinaus besteht nach schweizerischem Recht grundsätzlich kein allgemeines gesetzliches Widerrufsrecht für Online-Käufe.
Hinweis zur früheren EU-OS-Plattform
Die europäische Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Deshalb führen wir auf dieser Website keinen aktiven Link zur früheren OS-Plattform mehr.